Die Stadt Plettenberg befindet sich zurzeit in der vorläufigen Haushaltsführung. Bedingt durch den Wechsel auf der Position des Kämmerers und den Amtsantritt von Jannik Brinkmann als Kämmerer am 1. Juli, konnte der Haushalt 2024 bisher noch nicht verabschiedet werden.
Die vorläufige Haushaltsführung bedeutet, dass Ausgaben nur dann erfolgen können, wenn sie entweder rechtlich vorgeschrieben sind, als notwendige Aufgaben gelten oder Verbindlichkeiten aus laufenden Investitionen sind, wie zum Beispiel beim Neubau der Grundschule Holthausen. Freiwillige Ausgaben, wie die Auszahlung der Zuschüsse für die Vereine, konnten für 2024 bisher nicht erfolgen.
Kämmerer Jannik Brinkmann stellte in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag (3. September) den Fahrplan für die Verabschiedung des städtischen Haushalts 2024 vor. Zurzeit werde die umfangreiche Änderungsliste zum Haushaltsentwurf erarbeitet. Diese werde einige Verbesserungen enthalten. „Die sind aber noch nicht bezifferbar“, so Brinkmann.
Die Änderungsliste wird voraussichtlich Anfang Oktober im Sparworkshop vorgelegt. Die Beschlussfassung soll dann am 8. Oktober im Rat erfolgen.
Als „sehr sportlich“ bezeichnete Peter Krieger (CDU) den kurzen Zeitraum zwischen Vorlage der Änderungsliste und Beschlussfassung im Rat. Stefan Langenbach (SPD) gab ebenfalls zu bedenken: „Wir sind ehrenamtlich tätig und müssen das in unserer Freizeit leisten.“ Bürgermeister Ulrich Schulte betonte, dass die Zeit dränge. Nach der Beschlussfassung brauche die Kommunalaufsicht vier bis sechs Wochen, um den Haushalt zu genehmigen. „Wenn das nicht vor Jahresende geschieht, erhalten zum Beispiel die Vereine ihre Zuschüsse für dieses Jahr nicht.“
In Vorbereitung befindet sich laut Brinkmann der Haushaltsplanentwurf 2025. Voraussetzung dafür sei der Jahresabschluss 2022, der noch nicht vorliege. Die Vorstellung des Entwurfs im Rat werde am 18. Februar oder am 8. April erfolgen, die Verabschiedung davon abhängig am 8. April oder 20. Mai.
Für die folgenden Jahre kündigte der Kämmerer an, Haushaltseckpunkte bereits im Sommer vorzustellen. „Der Rat beschließt über diese Eckpunkte, die den finanziellen Rahmen bilden und an die sich die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs halten muss.“
