Berlin/Sauerland. Von dieser Maßnahme sind auch kleinere Handwerksbetriebe betroffen, die nicht unter die Ausnahmeregelung fallen und damit Güterkraftverkehrsunternehmen gleichgestellt sind: zum Beispiel der Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau. Auch das Ehrenamt wird mit zusätzlichen Kosten belastet. So soll die Mautpflicht künftig auch für Transporter gelten, die Lebensmittel für die Tafeln von Supermärkten abholen. „Diese Ungleichbehandlung ist ein herber Schlag für kleine Unternehmen und Ehrenamtliche. Die Ausweitung trifft hier eindeutig diejenigen, die zusätzliche Belastungen kaum abfedern können“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt deshalb einen Antrag in den Bundestag ein, um diese Unternehmen und Handwerksbetriebe, die nicht auf der Ausnahmeliste des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) stehen, zu unterstützen. Florian Müller hat diesen Antrag als Mitglied des Verkehrsausschusses initiiert. Diese Liste zeigt bisher alle „Handwerkerausnahmen“, greift aber zu kurz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten und das Ehrenamt von der Maut befreit werden.
Müller: „Es müssen weitere Gruppen von der Mautpflicht ausgenommen werden.“ Dazu gehören laut Müller gerade auch der nicht-landwirtschaftliche Erwerbsgartenbau, der vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und vergleichbare Tätigkeiten.
