Unter dem Motto „Bewährtes ehren, Neues begrüßen, miteinander Heimat gestalten“ lud der CDU-Gemeindeverband für Mittwoch, 30. Oktober, in das Hotel zur Post ein. Vorsitzender Dirk Kersenbrock eröffnete die Veranstaltung mit dem Ziel, einen Dialog zwischen erfahrenen und neuen Mitgliedern zu fördern und politische Themen zu diskutieren. „Wir wollen ins Gespräch kommen“, betonte Kersenbrock und verwies darauf, dass das Stimmungsbild in der Gesellschaft auch außerhalb von Wahlkampfzeiten von Bedeutung sei.
Im Rahmen des Abends stellte die CDU ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt bei den Kommunalwahlen 2025 vor: André Krause, derzeit Fraktionsvorsitzender. Krause unterstrich die Bedeutung der Kommunalpolitik: „Wir können viel bewegen – wir sind nah am Bürger.“ Er appellierte an die Notwendigkeit unbürokratischer Hilfe und wies darauf hin, dass ohne das Ehrenamt in Schalksmühle „nichts läuft“.
Ein zentrales Anliegen Krauses sei es, die knappen finanziellen Mittel zielgerichtet auszugeben und den Ortskern zu stärken. Er kritisierte die mangelnde Benutzerfreundlichkeit der Gemeinde-Homepage und betonte die Notwendigkeit, Gewerbe- und Wohngebiete auszuweisen. Die UWG täte so, als ob politische Parteien etwas Schlechtes seien, da diese von oben etwas diktiert bekämen. Krause betonte, dass er noch nie aus Düsseldorf oder Berlin mit Vorgaben für die Lokalpolitik angerufen worden sei. Er hob stattdessen hervor, dass die CDU durch ihre Vernetzung vor Ort schnell Informationen erhalten und Probleme ansprechen könne – dies sei ein großer Vorteil.
Schwarzkopf: „Die Stimmung in den Betrieben ist unterm Nullpunkt“
Ralf Schwarzkopf, CDU-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landrat, äußerte seine Zufriedenheit über die Kandidatur Krauses und betonte die Bedeutung der Lokalpolitik: „Hier schlägt das Herz der Demokratie.“ Schwarzkopf sprach die gegenwärtigen Herausforderungen an, wie die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen und die Notwendigkeit, den Bürokratieabbau voranzutreiben. „Die Stimmung in den Betrieben ist unterm Nullpunkt“, stellte Schwarzkopf fest. Unternehmen mit jahrzehntelangen Traditionen stünden unverschuldet vor dem Aus. Dabei sieht er eine wirtschaftliche Chance in der Verteidigungs- und Sicherheitstechnik und fordert, dass Deutschland sich selbst verteidigen kann.
Schwarzkopf betonte die Wichtigkeit von Planungssicherheit und Vertrauen in die Politik für zukünftiges Wirtschaftswachstum. Als „Verfechter der Schuldenbremse“ erklärte er, dass der politische Spielraum durch geringere Steuereinnahmen abnehme und Prioritäten gesetzt werden müssten.
In seiner Rede lobte Schwarzkopf die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, den Grünen, auf Landesebene. Er stellte fest, dass der NRW-Verkehrsminister sich intensiv für die Region einsetze und diese finanziell besser ausgestattet werde. Im Kontext des Anschlags in Solingen forderte er „Ergebnisse und keine betroffenen Gesichter“ und sprach sich für bessere Rahmenbedingungen für die Polizei aus, um Anschläge zu verhindern. Es sei ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht worden. Dabei seien die Grünen „über ihren Schatten gesprungen“.
Müller fordert 180-Grad-Wendung in der Wirtschaftspolitik
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller ergänzte die Diskussion mit einem Blick auf die bundesweite wirtschaftliche Entwicklung. Er betonte, dass die allgemeine Unzufriedenheit unter den Bürgern wachse, da viele nicht wüssten, woran sie glauben sollten. „Früher hieß es, wenn VW Husten hat, hat Südwestfalen eine Grippe. Aber was ist, wenn VW eine Grippe hat?“, fragte Müller und warnte vor den Bedrohungen für die regionale Wirtschaft. Er forderte eine 180-Grad-Wendung in der Wirtschaftspolitik, um dem Wohlstand der Region zu sichern.
Müller äußerte sich skeptisch zur aktuellen Ampelkoalition und stellte fest, dass die Regierungskoalition aus „Angst, den Dienstwagen zu verlieren und Angst vor den Wählern“ zusammenhalte – nicht aus Überzeugung, das Land voranzubringen. „Die CDU ist die einzige Partei, die für politische Stabilität sorgen kann“, betonte er. Zudem verwies Müller auf die Notwendigkeit einer gezielten Migrationspolitik: „Ohne Migration wäre unsere Wirtschaft und unser Land aufgeschmissen. Wir wollen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Kriminalität oder in die Sozialsysteme.“
Müller betonte, dass die Menschen wieder Lust am Arbeiten zurückzugewinnen müssten. Es könne nicht sein, dass Menschen, die nicht arbeiten, durch Bürger- und Wohngeld netto das Gleiche auf dem Konto hätten wie Menschen, die Arbeiten gehen.
Im Anschluss an die Reden kamen die neuen und alten CDU-Mitglieder, aber auch interessierte Bürger ins Gespräch.
