Ab 2025 soll der Steuersatz für einen Hund von bisher 66 Euro auf 84 Euro jährlich steigen. Wer zwei Hunde hält, soll künftig 96 Euro (bisher 78 Euro) pro Hund zahlen. Für Haushalte mit drei oder mehr Hunden soll sich die Steuer sogar von 90 auf 108 Euro je Hund erhöhen. Diese Anpassungen sind Teil einer umfassenden Überprüfung der Hundesteuersätze, die auf die kontinuierlich steigenden Kosten für die Gemeinde reagiert.
Die geplante Erhöhung der Hundesteuer stößt auf scharfe Kritik der FDP-Fraktion. Deren Vorsitzender Jan Schriever äußerte sich deutlich gegen die Pläne der Gemeinde und bezeichnete die Maßnahme als reines „Abkassieren“.
Nach aktuellen Zahlen der Verwaltung sei ein Anstieg der Hunde in Schalksmühle zu verzeichnen. Während es 2013 noch etwa 900 Hunde in der Gemeinde gab, hat sich die Zahl bis 2024 auf 1.140 erhöht (allerdings ist die Tendenz von 2022 und 2023 zu 2024 wieder sinkend; 2022 gab 1151 und 2023 1158 Hunde in der Gemeinde). Damit stiegen auch die Einnahmen aus der Hundesteuer, die von 60.237 Euro im Jahr 2013 auf 78.000 Euro im Jahr 2024 anwuchsen. Trotz dieser höheren Einnahmen sieht die Verwaltung Handlungsbedarf, um Ausgaben zu decken.
Die gestiegenen Kosten betreffen vor allem die Bereitstellung von Hundekotbeuteln und die damit verbundenen Aufwände. Laut Berechnung der Verwaltung fallen jährlich rund 1.500 Euro für den Bezug von 60.000 Beuteln an. Die Erhöhung der Ausgabestellen von 8 auf 21 verursacht laut Berechnung zudem zusätzliche Kosten von rund 2.000 Euro (einschließlich Verwaltungsaufwand). Insgesamt liegen die Kosten also jährlich bei 3.500 Euro – dem stehen Steuernahmen von 78.000 Euro in 2024 entgegen. Also ein Überschuss von 74.500 Euro.
Durch die Erhöhung will die Verwaltung weitere 20.000 Euro als Einnahmen generieren. Demnach läge der Überschuss dann bei knapp 95.000 Euro. In einer Stellungnahme der Verwaltung an die Fraktionsspitzen teilte die Verwaltung dazu mit: „Selbstverständlich dient der von Ihnen dargestellte Mehrertrag der Deckung des Gesamthaushaltes.“
„Das Argument, dass dieses Geld für die Deckung der Kosten gebraucht wird, zieht also überhaupt nicht. In Wirklichkeit will man einfach die Hundebesitzer abschöpfen“, moniert Schriever.
FDP: „Man könnte genauso gut eine Steuer für Goldfische erheben“
Jan Schriever stellte die Frage, warum gerade Hundebesitzer zur Kasse gebeten werden, während andere Haustierhalter verschont bleiben. „Man könnte genauso gut eine Steuer auf Meerschweinchen, Goldfische oder Katzen erheben – ohne, dass ich das natürlich will.“
Auch das Argument der Verwaltung, dass Schalksmühle im unteren Bereich der Hundesteuern im Märkischen Kreis liegt, lässt Schriever nicht gelten. Es sei kein Makel für eine Kommune, auch mal den niedrigsten Steuersatz zu haben. „Die geplante Erhöhung ist ein absoluter Witz.“ Die FDP-Fraktion werde sich daher entschieden gegen die geplante Erhöhung der Hundesteuer aussprechen. Während die Liberalen einen klaren Kurs haben, sehen die anderen Fraktionen noch Abstimmungsbedarf.
CDU befürchtet, dass „eh ganz andere Gedanken gemacht werden“ müssen
„Wir werden das noch offen in der Fraktion beraten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende André Krause auf Anfrage von LokalDirekt. Vor Jahren habe es eine solche Diskussion schon mal gegeben – damals sei die CDU dagegen gewesen. „Die Frage ist, was man mit welcher Stellschraube bewirken kann.“ Die 2.000 Euro Mehrkosten für die Kotbeutel könne man auch anders im Haushalt darstellen. „Wir waren immer der Meinung, dass Steuern möglichst stabil gehalten werden müssen.“ Bei den Mehrkosten durch Kreisumlage etc. müssten sich in Schalksmühle bald „eh ganz andere Gedanken gemacht werden.“
UWG: „Bisher keine Sitzung und daher keine abgestimmte Meinung“
Auch Klaus Nelius, Fraktionsvorsitzender der UWG, sagte, dass sich seine Fraktion „erst in der kommenden Woche damit befassen“ werde. Nelius: „Bisher hatten wir keine Sitzung und daher keine abgestimmte Meinung.“
SPD will mit Betroffenen sprechen
Bereits am Donnerstag wird die SPD zum Thema Hundesteuer diskutieren. „Das Thema kam von der Verwaltung – daher werden wir noch offen diskutieren“, sagte Jan Jellesma. Der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte, dass er selbst keine Hunde habe und daher nun das Gespräch mit Betroffenen führen werde. „Ich werde mit Hundebesitzern in der Nachbarschaft und im Bekanntenkreis sprechen und mir dann eine Meinung bilden – dann werden wir auch ausgiebig in der Fraktionssitzung darüber sprechen.“
Während die Hundesteuer erhöht werden soll, soll die Situation der Listenhunde in Schalksmühle unverändert bleiben. Obwohl derzeit zehn solcher Hunde in der Gemeinde gehalten werden, sieht die Verwaltung keinen Bedarf für eine gesonderte oder erhöhte Steuer, da die Hunde sich „durchgehend unauffällig“ verhalten, heißt es von Seiten der Gemeinde.
