Dr. Philipp Mathmann, Kandidat von Bündnis 90/Die Grünen für das Europaparlament, berichtet, dass allein im Hochsauerlandkreis 100 Prozent der Großflächenwerbung und 50 Prozent der Plakate zerstört wurden. Auffällig ist dabei vor allem der Anstieg des Vandalismus im Vergleich zu den vergangenen Wahlen wo ‚nur‘ zehn bis 15 Prozent der Plakate zerstört wurden. In jedem Kreisverband seien auf diese Weise mehrere tausend Euro Schaden entstanden.
Bei den Grünen sei man sich sicher, dass es sich bei diesen Tätern um eine „laute Minderheit“ handelt. Dennoch sage es etwas über die Qualität des aktuellen politischen Diskurses und die Art und Weise, wie man in einigen Teilen der Gesellschaft mit der Demokratie umgehen möchte aus. Weiter betont er: „Man kann Plakate zerstören, aber nicht unseren Einsatz für die Demokratie.“
„Ich sehe auch einen Grund in der verbalen Verrohung nicht nur in den sozialen Medien, sondern – leider – auch im Parlament“, sagt er im Gespräch mit der Redaktion. „Wir haben schon immer davor gewarnt, dass es gefährlich ist, solche verbalen Entgleisungen auf großer Bühne zuzulassen. Die Leute glauben dann immer mehr, dass diese Ausdrucksweise in Ordnung ist.“
Dass man bei den Grünen mit dieser Befürchtung Recht hatte, sehe man jetzt nicht nur bei den Zerstörungen der Wahlplakate, sondern ebenfalls daran, dass die Hemmschwelle, auch Personen wie Matthias Ecke oder Ricarda Lang anzugreifen, mehr und mehr sinkt.
„Das ist kein demokratischer Exkurs mehr“
„Man denkt sich nur noch, das ist kein demokratischer Exkurs mehr. Wo wollen wir uns hin entwickeln“, fragt er sich. „Bei anderen Parteien, die wir nach ihren Erfahrungen gefragt haben, hören wir, dass sich der Vandalismus im Rahmen des Normalen befände. Von daher ist es schon eklatant, wie sehr sich die Zerstörungen auf die Grünen beziehen.“
Einen Grund dafür sieht er darin, dass nach seiner Auffassung die Grünen die größte Bedrohung für Rechtsextreme seien. „Wir haben ein klares Statement zum Thema Klimaschutz und damit haben gewisse Parteien ein spezielles Problem. Im Milieu der Rechtsextremisten, die von der AfD angezogen werden, zeigt der Umgang im Parlament, dass Zerstörung und Gewalt ein probates Mittel sind“, ist er sich sicher.
„Größte Eintrittswelle bei den Grünen“
Aber, so freut er sich, führe dieses Verhalten häufig genug zum Gegenteil, des von den Vandalen gewünschten Ergebnisses. „Wir haben aktuell die größte Eintrittswelle bei den Grünen. Das sind Menschen, die uns danken, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Sie sind Teil des Widerstandes gegen Rechts.“ Trotz dieser erfreulichen Tendenz werden natürlich bei jedem Vandalismus-Vorfall Strafanzeigen gestellt, die, so hofft Dr. Philipp Mathmann, zu empfindlichen Geldstrafen führen werden.
In einer öffentliche Stellungnahme schreiben die Grünen: „Wir hoffen, dass die geistigen Brandstifter, die zu solch antidemokratischem Verhalten motivieren, nicht auch noch bei der Europawahl Bestätigung finden.“ Diese Hoffnung unterstreicht der Kandidat für das Europaparlament indem er sagte: „Wir würden uns wünschen, dass sich die Wähler nicht von Emotionen, sondern von Fakten leiten lassen. Viele Themen wie Klimaschutz, Heizungsgesetz, Einwanderung und der Krieg in Europa brauchen eine ruhige Hand und viel Aufklärung und keine angstmachenden Parolen.“
