Kämmerer Jannik Brinkmann erläuterte eingangs, dass der aktuelle Stand bei der Gewerbesteuer rund 16,7 Millionen Euro betrage und damit unter der Erwartung liege. Er empfahl daher, den Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer für 2025 von 24 auf 22 Millionen zu senken. Ebenfalls empfahl er, die Grenze für die Kreditaufnahme von derzeit zehn Millionen Euro deutlich anzuheben, um die Liquidität der Stadt zu gewährleisten. Aktuell betrage der negative Kassenstand 6,3 Millionen Euro.
Der Kämmerer berichtete darüber hinaus, dass sich im Haushaltsplan gegenüber dem im März eingebrachten Entwurf einige Änderungen ergeben hätten. Der Ergebnisplan weise nunmehr ein Defizit von rund 8,6 Millionen Euro aus. Das bedeutet eine Verschlechterung um rund 386.000 Euro.
Vor der Abstimmung über den Haushalt 2025 nahmen die Vorsitzenden der Ratsfraktionen Stellung zur Haushaltslage der Stadt. Ausnahmslos lobten sie die bisherige Arbeit von Jannik Brinkmann. Stellvertretende sei hier Carsten Hellwig (FDP) zitiert: „Es macht mal wieder Spaß, einen engagierten Kämmerer im Team zu haben. Das gibt einem das Gefühl, dass die Zeit der Eigentore nun erledigt ist. Endlich mal ein Kämmerer, der agiert und im Sturm auftritt.“
Hansmann: CDU möchte Personalkosten einfrieren
Patrick Hansmann (CDU) beschrieb den Zustand der städtischen Finanzen als desolat. „Wenn man Jahre mit guten Einnahmen dafür nutzt zu konsumieren und wenig Substanzielles zu schaffen, fällt einem dies irgendwann auf die Füße“, kritisierte er die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre. Ein Haupttreiber seien die Personalkosten. Hier möchte die CDU ein Einfrieren des aktuellen Aufwands erreichen. „Das bedeutet, dass wir hier genau hinschauen müssen, um Effizienz zu steigern und unnötige Ausgaben zu vermeiden. Gleichzeitig dürfen wir die Qualität der Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht gefährden. Es ist eine Gratwanderung, bei der wir klug abwägen müssen.“ Hansmann nahm eine Anregung von Kämmerer Brinkmann auf, sich mit einem weißen Blatt Papier hinzusetzen und komplett neu zu planen. „Jede nicht gesetzlich vorgeschriebene Leistung sollte dabei mit einem Preisschild versehen werden, um zu entscheiden, ob wir sie weiterhin anbieten können oder ob Einsparungen notwendig sind.“
Insbesondere im Bereich der Kindertageseinrichtungen gelte es, „effizientere Strukturen zu entwickeln, beispielsweise durch zentralisierte Personalplanung oder Kooperationen, um die Qualität der Betreuung aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Kosten im Griff zu behalten“. Gleiches gelte auch für die Stadtverwaltung. Es müssten Personalstrukturen hinterfragt, Überkapazitäten abgebaut und unnötige Ausgaben gestrichen werden. „Gleichzeitig stehen wir auch in dem Spannungsfeld, dass Einsparungen nicht die Grundfunktionen und das gesellschaftliche Miteinander unserer Stadt gefährden dürfen. Natürlich dürfen wir bei all diesen Maßnahmen keine Angst vor unpopulären Entscheidungen haben. Wir werden leider Einschnitte vornehmen müssen, die auch unsere Bürgerinnen und Bürger spüren werden. Das ist schmerzhaft, aber notwendig, um die finanzielle Zukunft unserer Stadt nachhaltig zu sichern.“
Langenbach: SPD folgt klarem Kompass
Die Zahl 13 hob Stefan Langenbach (SPD) in seiner Rede besonders hervor: „Nur etwa 13 Prozent unserer Aufwendungen gelten als beeinflussbare Aufwendungen. Nur etwa 13 Prozent unserer Aufwendungen können wir überhaupt noch aktiv gestalten – der Rest ist durch Pflichtaufgaben und gebundene Ausgaben festgelegt.“ Doch könne man nicht darauf warten, dass Land und Bund endlich begriffen, dass starke Kommunen die Grundlage der Demokratie seien, sondern müsse handeln.
Bei den schwierigen Diskussionen in den Sparworkshops der vergangenen Monate sei die SPD-Fraktion einem klaren Kompass gefolgt. Als Prioritäten nannte Langenbach: Kinder und Familien stehen an erster Stelle, Ehrenamt verdient Schutz und Wertschätzung, Bildung und Kultur sind Lebenschancen, eine starke lokale Wirtschaft sichert unsere Gemeinschaft. Darüber hinaus gelte: Sparsamkeit ja – aber nicht um jeden Preis. „Es ist einfach, schnell die freiwilligen Leistungen zu streichen – die Zuschüsse für Vereine, die Mittel für Jugendarbeit, die Kulturangebote. Aber wo landen wir dann? Bei einer Stadt, in der Engagement versiegt, in der der soziale Zusammenhalt zerbricht und bei einer Stadt, in der nur noch das Nötigste zählt. Das ist nicht unser Plettenberg. Und solange wir hier Verantwortung tragen, soll es auch nicht so werden.“ Unpopuläre Entscheidungen würden nötig, doch werde die SPD-Fraktion für Offenheit und Transparenz sorgen und „die Menschen mitnehmen auf diesem Weg“.
Salscheider (PWG): Ehrenamt soll nicht dem Rotstift zum Opfer fallen
Die PWG stelle erneut fest, „dass die auskömmliche Finanzierung (der Kommunen), die in der Landesverfassung NRW festgeschrieben ist, nicht vorhanden ist“, beklagte Klaus Salscheider (PWG). „Es kann nicht sein, dass immer mehr Leistungen von Bund und Land auf die Kommunen
abgewälzt werden, ohne vollen Finanzausgleich.“ Die PWG werde darauf achten, dass ehrenamtliches Engagement jeglicher Form, die Bildung und Zukunft von Kindern und Jugendlichen sowie die notwendigen Unterstützungen von Menschen, die Hilfe brauchen, nicht dem Rotstift zum Opfer fallen würden.
Salscheider befürwortete die Investitionen, die trotz des engen Haushalts getätigt würden. Als Herausforderungen nannte er, für Senioren einen guten Platz in der Gemeinschaft zu schaffen und für Kinder den gesetzlichen Anspruch auf einen OGS-Platz zu erfüllen. Positiv hob er den neuen Spielplatz in Bremcke hervor und den Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses in Ohle. Bei der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans, die in diesem Jahr ansteht, gelte es, jeden Bedarf „doppelt und dreifach“ zu prüfen und mögliche Neubeschaffungen auch mal ein Jahr zu schieben.
Hellwig (FDP): Es gibt keine heiligen Kühe mehr
Die Höhe der Kreisumlage nahm Carsten Hellwig aufs Korn. Diese liege bei knapp 43 Prozent, Tendenz weiter steigend. „Ein Kreis, der seine Kommunen mit seinen stetigen Erhöhungen an die Grenze der Belastbarkeit führt, der hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.“ Hellwig betonte, dass es mit der FDP keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben werde. Denn das hieße, „dass wir uns dann über kurz oder lang mit Abwanderungen der solventen Industrie- und Handwerksunternehmen beschäftigen würden. Und das dürfen wir nicht riskieren.“ Daher wolle die FDP auch einen Wirtschaftsförderer einstellen, „der sich um die Belange derjenigen kümmern soll, die die Haupt-Einnahmengenerierer dieser Stadt sind“.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen von 30,8 Millionen Euro würden der Stadt Plettenberg entstehen, weil sie im Vergleich zu anderen Kommunen vieles selber mache. Hellwig nannte als Beispiele die städtischen Kitas, das eigene Jugendamt und die eigene Feuer- und Rettungswache. „Ich bin mal gespannt, wie lange wir uns das Ganze leisten können.“ Überhaupt nicht einverstanden ist Hellwig mit den Sparbemühungen der Plettenberger KulTour GmbH. Einer Aufgabendiskussion gehörten auch der Baubetriebshof (externe Ausschreibung des Winterdienstes) und die Feuerwehr unterzogen, so Hellwig. „Es gibt keine heiligen Kühe mehr, die wir nicht schlachten können.“
Rittinghaus: Grüne tragen auch schmerzhafte Entscheidungen mit
Katharina Rittinghaus (Bündnis 90/Die Grünen) hofft, „dass ein kleiner Teil der Milliarden aus dem geplanten Infrastrukturprogramm der neuen Bundesregierung bald den Weg zu uns findet, damit wir unsere Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser und Straßen, Brücken, Kanäle usw. finanzieren können.“ Sie begrüßte, dass im städtischen Haushalt 2025 viele Investitionen in die Infrastruktur steckten. Für falsch hält sie dagegen den Bau der Elsetalentlastungsstraße: „Unsere Beweggründe haben sich nicht geändert, die Anlieger-Firmen können und wollen die Kosten (zu Recht) nicht tragen, sie haben sich bereits selber Lösungen geschaffen. Die Belastung durch den starken Verkehr würde sich nur verlagern und andere Anwohner hart treffen, zum Beispiel mit zwei Meter hohen Lärmschutzwänden direkt an ihrer Grundstücksgrenze. Das Elsetal, welches eine Frischluftzufuhr für die Innenstadt darstellt, würde weiter zugebaut und belastet. Die Naturräume würden zerstört.“
Rittinghaus betonte die Notwendigkeit von Einsparmaßnahmen. „Wir tragen auch schmerzhafte
Entscheidungen mit, wie die Kürzung des Zuschusses an die Freiwilligenzentrale.“ Moderate Erhöhungen der Gemeindesteuern könne sie für die Zukunft nicht ausschließen. Einschnitte werde es auch bei den Dienstleistungen der Stadt geben müssen. Möglichst ausnehmen möchten die Grünen Sportvereine, soziale Einrichtungen, kulturelle und kulturhistorische Vereine sowie die Einrichtungen Stadtbücherei, Musikschule und Volkshochschule. Diese Angebote hätten, so Rittinghaus, „einen hohen Stellenwert für unsere Gesellschaft, sie bringen Menschen zusammen und sie tragen zur persönlichen Entwicklung bei“.
