Die letzte Ratssitzung des Meinerzhagener Stadtrates in der aktuellen Legislaturperiode hielt keine politischen Überraschungen bereit. Am Ende des öffentlichen Teils verabschiedete sich Bürgermeister Jan Nesselrath (CDU) mit einer emotionalen Rede von den Mitgliedern - auch wenn er die meisten vermutlich im kommenden Rat wieder sehen wird: Der 53-Jährige hat bei seiner dritten Kandidatur für das Bürgermeisteramt keine Konkurrenten, die Wiederwahl ist vor allem eine Formalie.
"Nach einer so langen Zeit des gemeinsamen Arbeitens ist es angebracht, einen ordentlichen Abschluss zu finden", erklärte Nesselrath zu Beginn seiner Rede am letzten der 16 Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil der Sitzung. Vorangegangen waren überwiegend einstimmige Abstimmungen - einziger Ausreißer hier war der Antrag der Grünen-Fraktion, das neue Baugebiet "Schulpforta" gemäß des Standards für ein "Klimaquartier" zu planen.
Überraschend kam die Ablehnung des Antrags weder für die Grünen noch für die restlichen Politiker: Bereits im Ausschuss für Klima, Planung, Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt (KPSMU) konnten die Grünen mit der Idee nicht überzeugen. Karl Hardenacke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, machte direkt zu Beginn der Beratschlagungen klar: "Einen weiteren Versuch Überzeugungsarbeit zu leisten unterlassen wir", kritisierte jedoch, dass sich im Wahlprogramm vieler anderer Parteien zwar Klimaschutzaspekte finden, dies aber jetzt nicht umgesetzt wird. Dem entgegnete FDP-Fraktionschef Christian Schön: "Ich möchte einfach, dass es frei bleibt, da ich diese engen Standards nicht alleing als zielführend sehe", ihm gehe es explizit nicht um den Klimaaspekt. Auch Thorsten Stracke (CDU) machte für seine Fraktion klar: "Wir wollen jungen Familien so wenig Regularien wie möglich aufhalsen." Die anschließende Abstimmung endete mit 24 Gegenstimmen für den Antrag, die Fünf "Ja"-Stimmen kamen allesamt aus der Grünen Fraktion.
Die beiden Anträge der FDP-Fraktion bezüglich einer Tourismus-Evaluation sowie einer Wappen- beziehungsweise Logosatzung der Stadt wurden einstimmig in die Fachausschüsse in der kommenden Legislaturperiode verschoben.
Über den Jahresabschluss der Stadt Meinerzhagen gab es genauso wenig Beratungsbedarf wie über die Änderungen diverser städtebaulicher Satzungen aus den Jahren 1969 bis 1990. Die Beratung über den Bebauungsplan "Trotzenburg" wurde einstimmig von der Tagesordnung gestrichen, da ein notwendiger städtebaulicher Vertrag noch nicht vorliegt, wie Bürgermeister Nesselrath erklärte.
Dieser betonte in seiner Abschlussrede: "Wir haben im demokratischen Konsens gestritten, aber wir hatten immer unsere Stadt und die Menschen im Blick." Er dankte den Ratsmitgliedern für ihr Engagement und brachte verschiedene Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg ins Gespräch, die in die scheidende Legislaturperiode gefallen sind und "auf die wir mehr als unmittelbar reagieren mussten." Als Dank für "durchaus schwierige, aber auch spannede Jahre" lud Nesselrath die Anwesenden auf ein Abschlussbuffett in Anschluss an die Sitzung ein.
