Hoch über den Dächern von Iserlohn – am Danzturm – hat die SPD Iserlohn jetzt ihr Kommunalwahl-Programm für den Urnengang am 14. September vorgestellt. Das Motto: „Weil Zusammenhalt Sicherheit schafft“. Stadtverbands-Vorsitzender Michael Scheffler, dessen Stellvertreterin Eva Kitz und Vorstands-Mitglied Martin Luckert präsentierten das neun Punkte umfassende Papier. Die Sozialdemokraten fordern: „Beste Bildung von Anfang an“, „Sicherheit im Alltag“, „Stärkung der Stadtteile“, „Gute Versorgung bei der Medizin und Pflege“, „Gutes Leben mit Kultur und Sport“, „Gute Mobilität für alle“, „Klima- und Umweltschutz“, „Innovative Arbeit und Wirtschaft“ sowie eine „Bürgernahe Verwaltung.“

Turbo eingeschaltet

Der neue Stadtverbands-Vorstand sei am 29. April gewählt worden. „Danach haben wir den Turbo eingeschaltet“, so Michael Scheffler. Nach Gesprächen innerhalb und außerhalb der SPD habe der Stadtverbands-Vorstand das Papier beschlossen, das die Mitgliederversammlung einstimmig gebilligt habe, so Scheffler. Ebenso von der Partei getragen werde Bürgermeister-Kandidatin Burcu Öcaldi.

Finanzierungsvorbehalt

Vornehmen könne man sich viel, aber in einem Punkt ist Michael Scheffler Realist: „Auch wenn man den Kämmerer mit guten Argumenten überzeugen kann, steht alles unter dem Finanzierungsvorbehalt.“ Im städtischen Haushalt klafft bekanntlich ein Loch von 58 Millionen Euro. Den Schuldenstand der Kommune beziffert der Iserlohner SPD-Chef auf rund 300 Millionen Euro. Deshalb setzen er und seine Mitstreiter auf Hilfen von Bund und Land - beispielsweise eine Altschuldenregelung. „Wir müssen die Handlungssicherheit über den Haushalt behalten, Besitzstände sichern. Die Haushaltskonsolidierung wird schwer“, so Scheffler.

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Dritte Gesamtschule

Der Stadtverbands-Chef nennt dennoch einige Eckpunkte des Papiers, die eine sozialdemokratische Handschrift verraten: Kostenlose Bildung von Anfang an, was Beitragsfreiheit von Kita und OGS bedeutet. Eine dritte Gesamtschule, damit der Elternwille berücksichtigt werden kann. Jedem Kind in Iserlohn muss wieder Schwimmunterricht ermöglicht werden. Erhalt von Bücherei, Musikschule, Galerie und Parktheater. Die SPD will neue Wohnformen bei der Pflege ermöglichen, Anlaufstellen in den Quartieren sichern und die Wohlfahrtsverbände mehr unterstützen.

Michael Scheffler, Eva Kitz und Martin Luckert (von links) bei der Präsentation des Wahlprogramms in der Gaststätte am Iserlohner Danzturm.
Foto: Hendrik Klein/LokalDirekt

Wohnungen in leere Geschäfte

„Vor dem Hintergrund der zunehmenden häuslichen Gewalt, vornehmlich gegen Frauen, möchten wir ein weiteres Frauenhaus“, so Scheffler. Aktuell gebe es nur acht Plätze für Frauen und deren Kinder. Scheffler: „Wir brauchen mindestens 40.“ Gebraucht werde auch dringend mehr Wohnraum. Hier haben die Sozialdemokraten eine Idee: „Leerstehende Geschäfte in Wohnraum umwandeln.“ Ein Erfordernis, um auch innovative Unternehmen und damit deren Mitarbeitende in die Waldstadt zu locken.

Eissporthallen-Neubau Investoren-Sache

Die SPD möchte auch, dass Iserlohn eine Sportstadt bleibt. Michael Scheffler: „Die Vereine und der Breitensport werden weiterhin unsere Unterstützung haben.“ Einer neuen Eissporthalle stehen die Sozialdemokraten dagegen skeptisch gegenüber: „Das ist in erste Linie eine Sache für Investoren.“

Rats-Mandate erhöhen

Das vorrangige Ziel der SPD beim bevorstehenden Urnengang am 14. September ist es, die Anzahl der aktuell elf Ratsmandate zu erhöhen. „Es wird sich nur etwas verändern, wenn man anpackt“, gibt Michael Scheffler die Parole für das neue Stadtparlament aus. Und das trifft sicher nicht nur auf die Sozialdemokraten zu.