Einstimmig mit einer Enthaltung votierten die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umwelt für die Änderung eines Bebauungsplanes, um den Weg für den Neubau von rund 100 Wohungen auf dem ehemaligen Kostal-Gelände an der Mühlenstraße frei zu machen.
Knackpunkt: Die Parkplatzsituation an der neuen Wohnanlage. "Wir würden hier gerne den Sack zumachen", erklärte Kämmerer Simon Thienel, nachdem Armin Kibbert (SPD) als stellv. Ausschussvorsitzender den Tagesordnungspunkt aufgerufen hatte.
Kritische Nachfragen zur Planung kamen von Sina Löschke (Grüne) und Paul-Adolf Turck (UWG), der sich zum Schluss mit seiner Enthaltung als wenig überzeugt positionierte. "Ich habe ein Riesenproblem damit", machte er am Ende der Diskussion klar.
In der Planung festgeschrieben sind unter anderem rund 80 Parkplätze, die auf dem Gelände entstehen sollen. Dies ergab bei ursprünglich 66 geplanten Wohnungen einen Faktor von 1,3 Parkplätzen pro Wohnung. In der aktuellen Entwurfsplanung des Investors, so Turck, "reden wir aber nun von 109 Wohnungen insgesamt", jedoch weiterhin nur von rund 80 Parkplätzen. Damit würde die gesetzlich vorgebene Zahl von einem Parkplatz pro Wohnung, die in der Stellplatzverordnung NRW gefordert ist, nicht erfüllt. Schon in der ersten Planung wurde die im Kommunalen Bebauungsplan geforderte Zahl von 1,5 Stellplätzen pro Wohnung nicht erreicht, da die Stadt Halver in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor hier von ihrem Recht Gebrauch macht, von dem höheren Wert im Einzelfall zurückzutreten.
Als Begründung für diesen Schritt gab die Stadt Halver im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld an: "Auf die Errichtung einer kostenintensiven Tiefgarage soll zur Gewährleistung von bezahlbaren Mietwohnungen verzichtet werden. Die oberirdische Unterbringung der Stellplätze für die Bewohner der Mehrfamilienhäuser würde bei einer Einhaltung des durch die Stellplatzsatzung vorgegebenen Stellplatzschlüssels zu einer Vollversiegelung des Baugrundstücks führen." Paul-Adolf Turck ergänzt: "Wenn wir 1,5 [Stellplätze pro Wohnung, Anm. d. Red.] sagen in unserer Satzung, dann haben wir das ja nicht ohne Grund gemacht“.
Armin Kibbert stellte klar: "Wir sehen den öffentlichen Nahverkehr und die öffentlichen Radstellplätze im Vordergrund“, und auch Thienel ergänzte, dass er die Steigerung der Parkplatzanzahl schriftlich mit aufnehmen möchte. „Wenn es den städtebaulichen Vertrag gibt, ist es von unserer Seite kein Problem“, ergänzte Sina Löschke für die Grünen. Bei zwei als befangenen geltenden Ausschussmitgliedern, die nicht an der Abstimmung teilnahmen, empfahl der Ausschuss dem Rat, in seiner kommenden Sitzung am 7. Juli für die Änderung im Bebauungsplan zu stimmen.
Am Ende der Ausschussitzung fragte Turck, wer die Ausnahmen von politisch beschlossenen Bebauungsrichtlinen trifft. Hier erklärte Thienel, dass es sich um eine Entscheidung im Rahmen der laufenden Verwaltungsgeschäfte handele und nicht bei jedem Verwaltungsakt die Politik beteiligt werde." Man muss auch mal seiner Verwaltung vertrauen", gab er Turck am Ende des öffentlichen Teil der Sitzung mit auf den Weg.
