Die Lüdenscheider Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat gehalten. Sie ist in einer Zeit der Multi-Krisen nicht zerbrochen wie das gleichfarbige Bündnis in Berlin. „Wir würden in dieser Zusammensetzung auch weitermachen, wenn es die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl am 14. September hergeben“, sagen die Fraktionschefs Jens Voß, Andreas Stach und Jens Holzrichter.
Bürgermeister Sebastian Wagemeyer hätte nichts dagegen und wäre als Rathaus-Chef nach dem 14. September gerne dabei. Die Fraktionschefs und der Bürgermeister zogen in einem Pressegespräch kürzlich die Bilanz ihrer fünfjährigen Zusammenarbeit. Die Sperrung der A45, Corona, der Cyberangriff auf die Südwestfalen IT mit weitreichenden Folgen für Rathaus sowie Bürgerinnen und Bürger, die Überschwemmungen im Sommer 2021, die Nachwirkungen der Dürrejahre: Diesen Herausforderungen habe man sich gemeinsam gestellt. „Und das in einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Art und Weise“, betonte Andreas Stach (Bündnis 90/Die Grünen).
„Die Bilanz unserer Zusammenarbeit fällt beachtlich aus“, sagte SPD-Fraktionschef Jens Voß. Stolz sind die Kooperationspartner auf die Fortschritte im Bildungsbereich. So verwies Jens Voß auf die 100-Prozent-Versorgung bei Kita-Plätzen im Ü3-Bereich und die 42,5-Prozent-Versorgung im U3-Bereich ab 2025. Dieser Wert werde mit der Fertigstellung der Kita Schöneck (im Bau) und dem für 2026 geplanten Bau der Kita Lenneteich noch steigen. „Damit liegen deutlich über dem NRW-Schnitt.“
Rund 50 Millionen Euro seien in den vergangenen acht Jahren in die Lüdenscheider Schulen geflossen. Bei der nicht abwendbaren Schließung der Grundschulen Lösenbach und Westschule seien gute Ausweichmöglichkeiten gefunden worden. Andreas Stach lobte die Verwaltung: „Sie hat in diesen Fällen verantwortlich und zügig gehandelt.“
Zur positiven Bilanz gehöre auch die Weiterentwicklung des Regionale-Projekts „Denkfabriksken“ zum TUMO-Lernzentrum und der Bau der neuen Musikschule.
Dass nach der Sperrung der A45 die totale Verkehrskatastrophe abgewendet werden konnte, rechnen die Ampel-Sprecher Bürgermeister Sebastian Wagemeyer zu. „Dank seines unermüdlichen Einsatzes wurde ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen Schwerverkehr verhängt“, sagte Jens Voß.
In die Ampel-Zeit fällt auch die Verabschiedung des Mobilitätskonzepts für Lüdenscheid. Es bietet die Chance, nach dem Ende der A45-Sperrung das Verkehrsnetz zu modernisieren und beispielsweise dem Radverkehr mehr Raum zu geben ohne Autos zu verdrängen. „Das ist mehr als Sanierung. Schließlich werden nicht nur Schlaglöcher gefüllt und Linien nachgezogen“, betonte Jens Holzrichter (FDP). Andreas Stach hofft, dass so mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer geschaffen wird und den Menschen der Umstieg aufs Rad leichter fällt.
Mehr Sicherheit werde geschaffen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), der sich derzeit im planmäßigen Aufbau befindet, durch den Bau der neuen Rettungswache an der Wiesenstraße und den Neubau von vier Feuerwehrgerätehäusern in den Stadtteilen. Die Fertigstellung dieser Gebäude soll bis 2030 abgeschlossen sein.
Auch in Sachen Stadtentwicklung sei in den vergangenen fünf Jahren viel angestoßen worden. Dazu zählt die Ampel das Lichtkonzept für die Altstadt, die Umgestaltung des Kulturhausgartens sowie die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft. „Der Erwerb des Forums ist eine weitere große Chance für die Stadtentwicklung“, sagte Jens Voß. Der Beschluss, das Gebäude abzureißen, dem schließlich auch die CDU zugestimmt habe, sei richtig gewesen, bekräftigte er. „Jetzt können wir mit den Planungen loslegen“, bekräftigte Andreas Stach. Jens Holzrichter warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen. „Wir haben uns eine Ruine gesichert. Es wird einige Zeit dauern, bis wir etwas Vorzeigbares daraus gemacht haben.“
Trotz schwieriger Haushaltlage (Lüdenscheid ist wieder ins Haushaltssicherungskonzept gerutscht) könnten alle Kultureinrichtungen erhalten bleiben. Lichtrouten, das Bautz-Festival, die „Nacht der Kultur“ und viele andere Veranstaltungen unter Federführung der Stadtmarketing Lüdenscheid GmbH bereicherten die Stadt.
Als „frustrierend“ bezeichneten die Ampel-Vertreter, dass nach der erfolgreichen Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) von 2012 bis 2022 der finanzielle Spielraum der Stadt erneut eingeengt werde. Jens Holzrichter dazu: „Es braucht jetzt einiges an Fantasie, um diese Spielräume zu erhalten.“ Aber: „Wir werden nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sie dann in den Schoß legen.“
