Der Bau der Elsetalentlastungsstraße sei auch Jahrzehnte nach Beginn der ersten Planungen noch notwendig, um die Verkehrsströme im Elsetal und auf der Herscheider Straße gezielt zu lenken und die Verkehrssituation zu verbessern, führte die Stadtverwaltung in der umfangreichen Sitzungsvorlage (hier als Download) aus. „Zwischen Kreisverkehr Osterloh und Kreisverkehr Oberstadt ist die L 561 seit Jahren durch den Kraftfahrzeugverkehr überlastet.“
Mit dem Planfeststellungsverfahren soll Baurecht für die Straße geschaffen werden. Nach Abwägung von insgesamt 30 verschiedenen Trassenvarianten habe sich „die aktuelle Vorzugstrasse im Verlauf des ehemaligen Bahndammes mit einem Straßeneinhänger südlich des Unternehmens Prinz herauskristallisiert, so die Verwaltung.
Um die Kosten für die Stadt Plettenberg möglichst niedrig zu halten, wird angestrebt, dass die Elsetalentlastungsstraße in den Landesstraßenausbauplan übernommen wird. Die Straßenbaulast würde dann auf das Land NRW übergehen, das die Kosten für den Bau tragen würde. Im Gegenzug würde die Stadt Plettenberg dafür die Straßenbaulast der Herscheider Straße im Rahmen eines Trägerwechsels übernehmen. Bei dieser Option entfallen die Erschließungsbeiträge für Anlieger für den Neubau. Würde die Stadt die Elsetalentlastungsstraße als Gemeindestraße bauen, hätte dies zur Folge, dass nach aktuellem Stand der Planungen und Kostenschätzung ein Anteil von ca. 12,5 Millionen Euro an Erschließungsbeiträgen auf die Anlieger der Elsetalentlastungsstraße aufgeteilt werden müsste. Für die Stadt Plettenberg entstünde ein Kostenanteil von ca. 6,5 Millionen Euro, für den eine Förderung beantragt werden könnte.
Die Stadtverwaltung schlug dem Rat vor, das Planfeststellungsverfahren fortzuführen und dabei die Option der Übertragung ans Land zu verfolgen. Bislang seien an Planungskosten 520.000 Euro als Anlage auf den Bau der Elsetalentlastungsstraße gebucht worden. Wenn die Planung jetzt eingestellt würde, dann sei diese Summe sofort aufwandswirksam und könne dann nicht mehr im Anlagegut der Stadt Plettenberg verbucht bleiben. Das sei aktuell im Haushalt nicht darstellbar.
In der Einwohnerfragestunde hatte sich Karsten Schäfer, Anwohner an der geplanten Trasse der Elsetalentlastungsstraße, zu Wort gemeldet. Er warf Verwaltung und Politik vor, sie ignorierten, dass die Industrie den Bau inzwischen ablehnen würde. Ralf Beßler, der für das Bürgermeisteramt kandidiert, kritisierte, dass für die Elsetalentlastungsstraße letztendlich auf jeden Fall der Bürger mit Steuern bezahlen müsse.
Patrick Hansmann (CDU) sprach sich für den Verwaltungsvorschlag aus, da dadurch sowohl die heimische Industrie als auch der städtische Haushalt nicht zu sehr belastet würden. „Wir sollten auf das Baurecht hinarbeiten“, meinte Hansmann. Die Ausführungsplanung sollte dann von der Entscheidung des Landes abhängig gemacht werden.
„Es tut ja jetzt noch nicht weh“, stimmte Stefan Langenbach (SPD) Hansmann zu. „Wir sollten auf jeden Fall Baurecht schaffen.“ Er appellierte an alle Ratsfraktionen, ihre jeweiligen Vertreter im Landtag einzuspannen, um das Ziel zu erreichen.
Auch Carsten Hellwig (FDP) und Klaus Salscheider (PWG) sprachen sich für die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens aus. Die zwischenzeitliche Ablehnung der anliegenden Unternehmen sei damit begründet, dass die Kosten den Nutzen für sie überwiegen würden, meinte Hellwig. Doch mit der Option Landesstraße würde sich das ändern. Salscheider betonte: „Die 520.000 Euro würden uns jetzt sehr weh tun, das Planfeststellungsverfahren tut es nicht.“ Er glaube nicht, dass die Straße in den nächsten 20 Jahren gebaut werde.
Für einen sofortigen Stopp der Planung sprach sich Katharina Rittinghaus (Bündnis 90/Die Grünen) aus. „Die Elsetalentlastungsstraße macht keinen Sinn – früher nicht und heute erst recht nicht“, sagte sie. Angesichts der Infrastrukturprobleme in NRW, deren Lösung Milliarden verschlingen werde, hält sie eine Übernahme durchs Land für illusionär. „Die Elsetalentlastungsstraße gehört ins Stadtarchiv“, forderte sie daher.
Letztlich stimmte der Rat bei drei Gegenstimmen von Grünen und Adrian Viteritti (CDU) dem Verwaltungsvorschlag mit der Option der Übernahme durchs Land zu. Dabei darf der Haushaltsansatz für die Planungen nicht ohne Zustimmung des Rates überschritten werden.
