Nörgelei oder berechtigte Kritik?

Kommentar.

Den Bericht zur Vorstellung des CDU-Wahlprogramms in Iserlohn kommentiert Hendrik Klein.

Ist die Iserlohner Stadtverwaltung wirklich so schlimm? Falls ja, wer ist schuld daran, und wie kann man das verbessern? Iserlohns CDU-Chef Karsten Meininghaus fand bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Christdemokraten wieder einmal deutliche Worte – er sei verzweifelt, enttäuscht und verärgert. War das jetzt schon ein Vor-Wahlkampf-Seitenhieb auf Bürgermeister Michael Joithe? Die CDU geht ja bekanntlich mit anderen Parteien mit Burcu Öcaldi, einer Führungskraft aus eben diesem Rathaus, als Mitbewerberin um den Chefsessel ins Rennen. Müssen wir uns bis zum 14. September auf weitere Attacken in Richtung Joithe einstellen? Wahrscheinlich ja.

Konflikt nirgendwo sonst im Kreis

Die Kritik der Iserlohner Politik an der Rathaus-Chefetage ist alles andere als neu. Quasi seit Jahrzehnten nörgeln die Fraktionen an der Führungs-Crew herum. Das ging auch den Vorgängern von Bürgermeister Michael Joithe so. Es ist in dieser Heftig- und Dauerhaftigkeit ein Novum im Märkischen Kreis. In keinem der anderen 14 Rathäuser in der Region ist die Kluft zwischen Politik und Verwaltung so groß und langanhaltend wie in Iserlohn. Warum ist das so?

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Politik ist der Souverän

Zwei Dinge zur Klarstellung: Die Politik ist der Souverän im Rathaus, sie bestimmt, wo es langgeht in der Kommune. Daran – offensichtliche Gesetzesverstöße einmal abgesehen – haben sich alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu halten und es zu respektieren. Die überwiegend meisten machen das ja auch. Falls die Politik sich von der Verwaltung gegängelt fühlen oder deren Beschlüsse nicht umgesetzt werden, kann die Kommunalaufsicht beim Kreis eingeschaltet werden. Was unlängst ja auch geschehen ist, die Kommunalaufsicht hatte aber nach vorliegenden Informationen nichts an dem Vorgehen der Verwaltung zu kritisieren.

Gegenseitiger Respekt nötig

Die 66 Mandatsträger aus den acht Ratsfraktionen – die zahlreichen sachkundigen Bürger nicht mitgezählt – müssen sich aber auch sagen lassen, die Verwaltung mit ihrer Antrags-Flut, manchmal auch mit Nichtigkeiten oder Selbstverständlichkeiten zu überziehen. Das bindet Arbeitskraft und -zeit. Das Personal ist auch in den Amtsstuben knapp. Was die Iserlohner wirklich brauchen, ist ein von gegenseitigem Respekt getragene Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Die ertragen es auch, wenn man ihnen mal deutlich sagt, dass etwas jetzt nicht geht.

Beschimpfungen im Netz

Den Waldstädtern, speziell dem Wahlvolk, darf auch ins Stammbuch geschrieben werden: Für 353 Euro Aufwandsentschädigung im Monat plus 26 Euro Sitzungsgeld muss sich niemand nicht als „Sesselpupser“, „Abzocker“ oder „Nichtsnutz“ in Sozialen Medien beschimpfen lassen. Ein „sauberes Iserlohn“ muss dann nicht ins Wahlprogramm, wenn jeder seinen Dreck entweder wieder mitnimmt oder einfach im nächstgelegenen Papierkorb entsorgt.