Die Ausnahme bildete der Antrag der CDU, einen Arbeitskreis für den Neubau des Baubetriebshofes einzurichten. Er wurde mit 17 Ja- bei zehn Gegenstimmen abgelehnt. CDU-Fraktionsvorsitzender Marvin Schüle warb dafür, in dem Arbeitskreis eine realistische Bedarfsermittlung vorzunehmen, um Kosten zu sparen. Man könne bei der Haushaltslage keine 9,5 Mio. Euro investieren. Martin Kastner (SPD) sah den Ausschuss als richtigen Ort, sich damit zu beschäftigen. Man brauche keinen neuen Arbeitskreis, um im Gespräch zu bleiben, argumentierte auch Kämmerer Simon Thienel.

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Weitere Entscheidungen:

• Für etwa eine Million Euro soll die Turnhalle in Oberbrügge energetisch saniert werden. Die Verwaltung gibt die mögliche Förderhöhe mit 70 Prozent an. Der ebenfalls sanierungsbedürftige zweigeschossige Bühnen- und Sanitärberiech sei nicht förderfähig. Diese Kosten von 350.000 Euro müssten aus Eigenmitteln gestemmt werden. Hierüber muss nach einem positiven Förderbescheid noch gesondert abgestimmt werden.

• Genehmigt wurde auch der Dringlichkeitsbeschluss zum Austausch der Akustikdecke in der Schwimmhalle Humboldtschule. Bei Untersuchungen in Folge des Brandschadens waren Korrosionsschäden an der Unterkonstruktion aufgefallen. Um den Schwimmbetrieb nicht zusätzlich zu beeinträchtigen, wurden die Arbeiten in den Sommerferien durchgeführt. Kosten 54.000 Euro, die außerplanmäßig bereitgestellt werden mussten.

• Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes machte der Rat den Weg frei für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage nordöstlich von Edelkirchen. Damit wolle die Stadt einen Beitrag leisten „den Anteil erneuerbarer Energieträger am Primärenergieverbrauch zu erhöhen“, heißt es in der Vorlage.

• Östlich der Flächen im Bereich Langenscheid sollen mit dem Gebiet „Leifersberge“ auf knapp elf Hektar neue Gewerbeflächen entstehen. Flächennutzungs- und Bebauungsplan wurden auf den Weg gebracht. Dabei werden auch Festlegungen getroffen, die dem Klimaschutz dienen, die die Biodiversität fördern und Ressourcen schonen sollen.    

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