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Die EU-Abgeordnete Birgit Sippel hat am Donnerstag, 3. Juli, Meinerzhagen besucht. Im Café Kaffeeklatsch an der Hauptstraße traf die Arnsbergerin Mitglieder des SPD Ortsvereins, um über ihre Arbeit im EU-Parlament zu sprechen und den Kontakt mit "ihrer" Region Südwestfalen zu wahren.
Gemütlich ist's im Café Kaffeeklatsch. Dorthin hatte die SPD Meinerzhagen zum Klatsch mit Birgit Sippel (65) eingeladen. Seit der Europawahl 2009 ist die sozialdemokratische Politikerin aus Arnsberg als Abgeordnete für NRW und Südwestfalen im Europäischen Parlament tätig: "Dort bin ich, wie alle SPD-Abgeordneten, Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten - kurz: S&D." Seit 2014 ist sie Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Dort gestaltet sie die europäische Gesetzgebung für Datenschutz, Grundrechte, Migration und Asyl sowie für Strafrecht und Opferschutz mit.
Birgit Sippel beteiligt sich an verschiedenen Arbeitskreisen und Ausschüssen. Als Verhandlungsführerin des EU-Parlaments sorgte sie dafür, dass die Justiz innereuropäisch leichter auf elektronische Beweismittel zugreifen kann. Diese sogenannte e-evidence mit den USA abzustimmen, verschaffe ihr derzeit graue Haare, sagte Sippel. Lieber führe sie momentan Verhandlungen um Vorschriften gegen Schleuserbanden.
Normalerweise hat Birgit Sippel jeden Monat drei Sitzungswochen in Brüssel und eine Plenarwoche in Straßburg: "Montagmorgen geht es aus Südwestfalen los, Richtung Brüssel oder Straßburg, Rückreise nach Südwestfalen am Donnerstagabend." Ihr Arbeitsalltag beginnt um 8.30 Uhr im Büro. Vormittags hat sie Sitzungen oder Termine, mittags trifft sie Besucher: "Gern aus Südwestfalen", wie Sippel sagt. Am Nachmittag und Abend stehen Sitzungen an, Diskussionsrunden und andere Termine. In sogenannten "grünen Wochen" kann sie Termine in Südwestfalen wahrnehmen und mit Meinerzhagenern im Café klatschen.
Sie fragte die zehn Teilnehmer, welche Themen ihnen auf dem Herzen liegen. Rainer Schmidt erkundigte sich, warum man den Eindruck gewinne, dass Schule, Sicherheit und das Vorgehen gegen Steuersünder und Geldwäscher in anderen Ländern besser funktionierten als in Deutschland. Birgit Sippel erklärte dies mit nationaler Gesetzgebung. Dieser stünden die föderalen Strukturen, Alleinstellungsmerkmal Deutschlands, entgegen: "Deutschland packt auf jede EU-Richtlinie und Verordnung was drauf. Es entscheiden die Länder, Bezirksregierungen, Kreise. Und in den Kommunen sind die Menschen dann unzufrieden mit der EU-Politik."
Gefragt, wie der Mangel an Fach- und Arbeitskräften in Deutschland zu überwinden sei, antwortete Birgit Sippel: "Wir brauchen die EU. Dass wir den Mindestlohn haben, ist eine EU-Richtlinie, die Deutschland spät umsetzt. Im Vergleich ist der Lohn nicht attraktiv, weil unsere Lebenshaltungskosten hoch sind." Das halte Menschen davon ab, nach Deutschland zu kommen. Dabei bräuchten wir Zuwanderung, sagte sie. Etwa im Bereich Pflege: "Wir leisten uns aber, Signale zu senden, dass das Boot voll ist." Ihren Einsatz beschrieb sie als zweigleisig: "Einerseits müssen Prüfverfahren und Rückführungen schneller sein, andererseits auch die Integration." Für Letztere nannte sie unter anderem Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, erleichterten Zugang zu Ausbildungsberufen und die Anerkennung von Qualifikationen.
Auf Ungarns Migrationsstopp angesprochen, wurde sie deutlich: "Viktor Orbán holt sich gerne Leute ins Land, sofern sie genug Geld haben. Und er verhandelt ständig mit Vietnam, um Arbeitskräfte zu bekommen. Das hängt er nur nicht an die große Glocke. Denn das soll möglichst keiner wissen, weil's nicht zur Legende vom 'illiberalen Ungarn' passt." Auch bezüglich Israel vertrat Birgit Sippel eine klare Meinung: "Nicht jede Kritik an Israels Kriegsführung ist Antisemitismus. Ich differenziere zwischen der Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens und der Verurteilung völkerrechtswidriger Vorgehensweisen des Staates Israel."
Wer sich für Birgit Sippels Arbeit im Europaparlament interessiert, findet mehr Info hier: birgitsippel.de.
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